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04Okt

Zweiter Baumarkt auf Lichtscheid

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Ratssitzung am 30.09.13

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen hat eine Zeitschrift Wuppertal zur Stadt mit dem meisten Grün gekürt! Bald wird es sicherlich ein Magazin geben, das Wuppertal als Stadt mit den meisten Baumärkten kürt. Denn der Vorhaben-bezogene Bebauungsplan 1114 Baumarkt Lichtscheid wird definitv zu einem Überangebot von Baumärkten in Wuppertal führen. Der Markt ist gesättigt und schon in der Verwaltungsdrucksache wird darauf hingewiesen, dass Gewinne für den neuen Baumarkt zu Lasten der Märkte in der Umgebung gehen werden.

Andererseits müssen die Menschen, die auf Lichtscheid wohnen, weiterhin nach Barmen oder Ronsdorf fahren, um sich mit Dingen des täglichen Bedarfs einzudecken. Aber über Sinn oder Unsinn von zwei Baumärkten auf Lichtscheid ist schon ausführlich diskutiert worden. Und dass die weitere Ausweisung von Wohnbebauung auf Lichtscheid einen Lebensmittelmarkt dringend nötig macht, ist auch allseits akzeptiert. weiterlesen »

04Feb

Schnelle Lösung für das Rotter Betreuungsproblem

In einem gemeinsamen Antrag für die Sitzung der Barmer Bezirksvertretung (künftig: BV) am 11.02.2014 sprechen sich die Fraktionen von CDU und von Bündnis90 / Die Grünen gemeinsam für einen sofortigen Umbau der ehemaligen Hauptschule Rödiger Straße auf dem Rott zu einer viergruppigen Tageseinrichtung für Kinder aus.

Hierzu erklären Hans-Hermann Lücke (CDU), Bezirksbürgermeister Barmen, und Tina Schulz (Grüne), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin:

„Der Rott ist eines der am dichtesten besiedelten Quartiere in unserer Stadt. Gleichzeitig stehen wir vor dem Problem einer massiven Unterversorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder. Bereits Anfang 2012 hat die Barmer BV daher auf der Grundlage eines schwarz-grünen Antrags vorgeschlagen, im freiwerdenden Gebäude an der Rödiger Straße zeitnah eine viergruppige Kindertageseinrichtung einzurichten, um dem Engpass zügig entgegenzuwirken. Allerdings war bereits damals klar, dass die Umsetzung dieses Beschlusses durch die zwischenzeitliche Nutzung des Gebäudes durch Teile des Berufskollegs Haspel nicht umgehend erfolgen konnte. Dass aber aufgrund von bisherigen und künftigen Verzögerungen beim Umbau des Schulgebäudes am Haspel der einst unstrittige Zeitrahmen erheblich aus den Fugen gerät, können wir als BV genauso wenig akzeptieren wie die Tatsache, dass wir als BV über diesen Umstand nicht in Kenntnis gesetzt wurden, sondern davon aus der Zeitung erfahren mussten. weiterlesen »

04Dez

Eingangsklassen an Grundschulen werden neu berechnet

In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses stellte die Verwaltung die Berechnungen für die geplanten Klassengrößen an Wuppertaler Grundschulen für das kommende Schuljahr vor (VO/1166/13). Dabei werden in Quartieren mit hohem sozialen Handlungsbedarf kleinere Eingangsklassen (Obergrenze 25 Schüler*innen je Klasse) gebildet. Die hierfür ursprünglich zugrunde gelegten Zahlen stammten allerdings aus dem Jahr 2009 und sind somit veraltet.

Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Dem Jugendhilfeausschuss werden zu seiner Sitzung am morgigen Donnerstag wesentlich aktuellere Zahlen über die soziale Lage in den Bezirken (Stand 2012) vorgelegt (VO/1158/13). Hierin werden in einzelnen Bereichen erhebliche Veränderungen beschrieben, so hat sich die Situation in den Bezirken Rott, Wichlinghausen-Nord und Heckinghausen bedauerlicherweise verschlechtert, wohingegen am Rehsiepen eine Verbesserung eingetreten ist.

Wir GRÜNE haben die Schulverwaltung in der vergangenen Woche auf diese aktuelle Vorlage und die sich daraus ergebende Notwendigkeit einer Anpassung der Klassenplanung hingewiesen. Dankenswerter Weise hat der Schuldezernent auf unsere Nachfrage im Ausschuss bestätigt, dass es eine Neuberechnung geben wird. weiterlesen »

13Aug

Neue Postfiliale auf dem Rott eröffnet im September

Die Deutsche Post hat heute in einem Schreiben an die Stadt bekannt gegeben, dass ab dem 05.09.2013 auf dem Rott (Rödiger Straße 102) eine neue Filiale eröffnet wird.

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Barmer Bezirksvertreter:

“Wir begrüßen die schnelle Neuregelung sehr, da durch die Schließung der alten Post-Stelle (ebenfalls in der Rödiger Straße 102), die im Juni diesen Jahres erfolgte, die Situation für die Menschen auf dem Rott ohne eine nahgelegene Paket- und Poststelle unbefriedigend war.
Nun soll in der Rödiger Straße eine Neueröffnung erfolgen. Dies ist vor allem deswegen wichtig, weil die nächste Postfiliale in Barmen an der Stresemannstraße ohnehin überlastet ist und extrem lange Wartezeiten die Folge waren. Daher haben wir GRÜNE uns bereits in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vor der Sommerpause für eine zügige Lösung stark gemacht. Dass dies nun erfolgt, freut uns daher sehr”.

08Aug

Barmen braucht zentralen Ort für Großveranstaltungen

Anlässlich eines Berichts der Westdeutschen Zeitung von Anfang der Woche, wonach von der Geschäftsführung der Wuppertaler Stadtwerke AG ein Neubau der Verwaltungsgebäude auf dem Carnaper Platz favorisiert wird, erklärt Marc Schulz, GRÜNES Mitglied der Barmer Bezirksvertretung und Stadtverordneter:

„Wenn die in Aussicht gestellte Neubau-Variante tatsächlich zum Tragen kommen sollte, muss aus unserer Sicht zwingend beachtet werden, dass der Carnaper Platz als einziger zentraler Ort für Großveranstaltungen im Tal eine für den Bezirk wie auch für die gesamte Stadt unverzichtbare Funktion einnimmt. So stellen Ereignisse wie der regelmäßig im Sommer stattfindende Kinder- und Jugendzirkus, die Barmer Osterkirmes und weitere Großveranstaltungen wichtige Freizeitangebote für die Menschen im Tal dar. Insbesondere die gute Verkehrsanbindung und die damit verbundene hervorragende Erreichbarkeit ist ein wichtiger Standortvorteil.
Daher ist es uns wichtig, dass bei einer Realisierung der derzeitigen WSW-Planung eine Ersatz-Fläche in unmittelbarer Nähe gefunden wird. Dabei müssen sowohl die Erreichbarkeit als auch die umliegende Bebauung berücksichtigt werden und mit der Nutzung für Großveranstaltungen vereinbar sein. Denkbar wäre aus unserer Sicht zum Beispiel ein Flächentausch mit den Stadtwerken, so dass die Bebauung des Carnaper Platzes kompensiert wird durch die Nutzung von freiwerdenden Flächen auf dem derzeitigen WSW-Gelände.
Die Stadt hat hierbei die Pflicht, den möglichst gleichwertigen Ersatz für die möglicherweise entfallene Veranstaltungsflächen von Anfang an im Blick zu behalten“.

28Jun

Mehr Sicherheit an der Loher Straße, leider ohne Tempo 30

In einem Änderungsantrag sprach sich die SPD im Verkehrsausschuss gegen Tempo 30 aus, obwohl für sie nach eigenen Angaben die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr höchste Priorität habe.

Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende dazu:

„Nach dem Motto `Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!` reagierte die SPD-Fraktion auf einen GRÜNEN Antrag auf Tempo 30 an der Loher Straße. Die GRÜNE Fraktion hatte beantragt, auf der Loher Straße zwischen Buchenstraße und Wartburgstraße eine Tempo 30 Strecke einzurichten, um diesen Abschnitt im Bereich des Kinderspielplatzes, der Schwebebahnhaltestelle und der Bushaltestelle für Kinder und Jugendliche sicherer zu machen. Darüber hinaus wollen wir weitere Sicherungsmaßnahmen installieren, damit Kinder nicht ungehindert auf die Straße laufen können. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es dort zu brenzligen Situationen kam.“

„In Zukunft werden es noch mehr Kinder und Jugendliche sein, die Wege zwischen dem Spielplatz an der Loher Straße, der Junioruni und dem geplanten Mulitfunktionsplatz an der Wartburgstraße zurücklegen und dabei die Loher Straße wahrscheinlich nicht nur an der Ampel überqueren“,

ergänzt Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Mitglied der Bezirksvertretung Barmen.

„Die Bezirksvertretung Barmen hatte sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung einer Tempo 30 Strecke zumindest prüfen zu wollen. Wenn die SPD der Sicherheit für Kinder die höchste Priorität geben will, kann sie dies nicht gleichzeitig auch für den motorisierten Verkehr tun.“

25Jun

ISG Barmen-Werth zu Gast bei der GRÜNEN Ratsfraktion

In der gestrigen Fraktionssitzung der GRÜNEN Ratsfraktion war die Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Barmen-Werth zu Gast.

Der ISG-Geschäftsführer und Köndgen-Inhaber Thomas Helbig:

 „Für uns ist es ein großer Ansporn, dass wir die größte ISG in NRW in so kurzer Zeit und mit so viel Unterstützung auf die Beine gestellt haben. In den nächsten 5 Jahren werden wir mit vielen Aktionen und Veränderungen den Werth attraktiver gestalten. Mit seinen vier Plätzen ist er wie eine interessante Perlenkette, die für die Besucher aus ganz Wuppertal und den umliegenden Städten eine hohe Aufenthaltsqualität bietet und zum Verweilen einlädt. Um dieses engagierte Ziel zu erreichen, freuen wir uns über jede Unterstützung, die wir bekommen können. Deshalb haben wir die Einladung sehr gerne angenommen und unser Konzept für den Werth vorgestellt.“

Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Sprecherin der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen:

„Die Arbeit der ISG ist nicht nur für Barmen, sondern für ganz Wuppertal ein große Chance. Der Werth zu einem innerstädtischen Einzelhandelsstandort mit großer Anziehungskraft und eigenem Standort-Profil zu entwickeln ist eine wertvolle Initiative, die wir mit allen Kräften unterstützen. So hat die Bezirksvertretung Barmen die ISG bereits vor ihrer Gründung aus den freien BV-Mitteln gefördert, um den Gründungsprozess finanzieren zu können. Dies haben wir GRÜNE aus tiefer Überzeugung maßgeblich mit unterstützt“.

21Mai

„Wenn man keine Ahnung hat…“

Barmer SPD blamiert sich mit Unkenntnis über Barmer Innenstadt

In ihrer Sitzung am 14.05.2013 lehnte die Bezirksvertretung Barmen eine Anfrage für ein Oktoberfest auf dem Rathausvorplatz mehrheitlich ab. Die Kritik der Barmer SPD an dieser Entscheidung entbehrt jeglicher Grundlage.

Dazu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Bezirksvertreter und Stadtverordneter:

„Die Ablehnung ist das Ergebnis einer längeren und intensiven Abwägung, in deren Mittelpunkt einzig und alleine die Interessen des Stadtteils und speziell des Einzelhandels standen. Die Information, dass sich die Interessengemeinschaft der Barmer Einzelhändler (IG Barmen) gegen die Ausrichtung eines solchen Oktoberfestes ausgesprochen hatte und Zweifel an dem vorgebrachten Konzept des Ausrichters gaben hierfür den Ausschlag.

Die nun von der Barmer SPD in einer Pressemitteilung vorgebrachte Kritik an dieser Entscheidung ist an Unsachlichkeit und Unkenntnis kaum zu überbieten. Speziell die in der BV-Sitzung von der SPD getätigte Aussage, Barmen gehe den Bach runter und sei „am Ende“ macht deutlich, dass die Barmer Sozialdemokraten selber kein Vertrauen mehr in den Stadtteil haben. Wir teilen diesen Pessimismus ausdrücklich nicht, sondern glauben, dass es sich lohnt auf den Barmer Einzelhandel und seine Zukunft zu setzen. Schon die ablehnende Haltung der SPD, den Gründungsprozess der Immobilien- und Standortgemeinschaft Barmen-Werth (ISG) aus Mitteln der Bezirksvertretung zu unterstützen, ließ den Eindruck entstehen, als habe die Barmer SPD diesen positiven Gestaltungswillen längst verloren.

Wie in der Westdeutschen Zeitung zutreffend wiedergegeben wurde habe ich in der Sitzung darauf hingewiesen, dass die Position der IG (!) Barmen für unsere Entscheidung von besonderer Bedeutung gewesen ist. Wenn die SPD nun in ihrer Mitteilung vom 18.05.2013 IG Barmen und ISG Werth durcheinander wirft und uns, vor dem Hintergrund dieser Verwechslung, Unsachlichkeit und Unehrlichkeit vorwirft, belegt dies, wie wenig sich die Barmer SPD tatsächlich für Barmen interessiert“.

15Mai

Mehr Sicherheit für FußgängerInnen an der Loher Straße

Der neugestaltete Spielplatz am Loh ist bei Kindern und Eltern sehr beliebt und daher viel genutzt. Allerdings hat sich Mitte April ein Vorfall ereignet, bei dem ein Kleinkind auf die Straße gelaufen ist, ohne auf den Verkehr zu achten. Glücklicherweise kam zu diesem Zeitpunkt kein Auto und der Vorfall verlief glimpflich.

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der BV Barmen hat diesen Vorfall zum Anlass genommen, noch einmal gezielt Verbesserungen für die Sicherheit von FußgängerInnen und spielenden Kindern an der Loher Straße zu prüfen. Wir halten dabei die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke auf einem Teilstück der Loher Straße für angemessen“,

erklärt Ilona Schäfer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung.

Tina Schulz, zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, ergänzt:

„Bereits jetzt queren im Bereich der Schwebebahn-Haltestelle Loher Brücke viele FußgängerInnen die Straße, z.B. um von der Schwebebahn in den Bus umzusteigen. Wenn im Herbst der Neubau der Junior-Uni eröffnet wird und später noch der neue Multifunktionsplatz fertiggestellt ist, werden beiderseits der Loher Straße noch viel mehr Kinder und Jugendliche unterwegs sein. Das rechtfertigt nach unserer Auffassung die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke. Nach dem gestern einstimmig gefassten Beschluss der Bezirksvertretung hoffen wir, dass die Verwaltung unseren Vorschlag positiv prüft!“

30Apr

Verkehrssicherheit an der Loher Straße

Antrag an die Bezirksvertretung Barmen am 14.05.2013 und an den Ausschuss für Verkehr am 26.06.2013

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke,
sehr geehrter Herr Weigel,

die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen bittet die Verwaltung darum, folgende Vorschläge zur Sicherheit von FußgängerInnen und spielenden Kindern an der Loher Straße zu prüfen und wenn möglich umzusetzen:

  1.  Auf der Loher Straße wird zwischen der Einmündung Buchenstraße und der Kreuzung Wartburgstraße eine Tempo 30 – Strecke eingerichtet.
  2. Auf der Höhe des Ausgangs des Kinderspielplatzes in der Nähe der Bushaltestelle wird an der Bordsteinkante eine Kette installiert, um zu verhindern, dass Kinder dort ohne auf den Verkehr zu achten auf die Straße laufen können.
  3. Der obere Ausgang des Spielplatzes (gegenüber Schuhhaus Wagner) wird um einige Meter von der Loher Straße weg in Richtung Hünefeldstraße verlegt.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, ggf. eigene Vorschläge zu machen, wie die Sicherheit spielender Kinder im Bereich der Loher Straße verbessert werden kann. weiterlesen »

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