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Bezirksvertretung

 

 

04Feb

Schnelle Lösung für das Rotter Betreuungsproblem

In einem gemeinsamen Antrag für die Sitzung der Barmer Bezirksvertretung (künftig: BV) am 11.02.2014 sprechen sich die Fraktionen von CDU und von Bündnis90 / Die Grünen gemeinsam für einen sofortigen Umbau der ehemaligen Hauptschule Rödiger Straße auf dem Rott zu einer viergruppigen Tageseinrichtung für Kinder aus.

Hierzu erklären Hans-Hermann Lücke (CDU), Bezirksbürgermeister Barmen, und Tina Schulz (Grüne), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin:

„Der Rott ist eines der am dichtesten besiedelten Quartiere in unserer Stadt. Gleichzeitig stehen wir vor dem Problem einer massiven Unterversorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder. Bereits Anfang 2012 hat die Barmer BV daher auf der Grundlage eines schwarz-grünen Antrags vorgeschlagen, im freiwerdenden Gebäude an der Rödiger Straße zeitnah eine viergruppige Kindertageseinrichtung einzurichten, um dem Engpass zügig entgegenzuwirken. Allerdings war bereits damals klar, dass die Umsetzung dieses Beschlusses durch die zwischenzeitliche Nutzung des Gebäudes durch Teile des Berufskollegs Haspel nicht umgehend erfolgen konnte. Dass aber aufgrund von bisherigen und künftigen Verzögerungen beim Umbau des Schulgebäudes am Haspel der einst unstrittige Zeitrahmen erheblich aus den Fugen gerät, können wir als BV genauso wenig akzeptieren wie die Tatsache, dass wir als BV über diesen Umstand nicht in Kenntnis gesetzt wurden, sondern davon aus der Zeitung erfahren mussten. weiterlesen »

21Mai

„Wenn man keine Ahnung hat…“

Barmer SPD blamiert sich mit Unkenntnis über Barmer Innenstadt

In ihrer Sitzung am 14.05.2013 lehnte die Bezirksvertretung Barmen eine Anfrage für ein Oktoberfest auf dem Rathausvorplatz mehrheitlich ab. Die Kritik der Barmer SPD an dieser Entscheidung entbehrt jeglicher Grundlage.

Dazu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Bezirksvertreter und Stadtverordneter:

„Die Ablehnung ist das Ergebnis einer längeren und intensiven Abwägung, in deren Mittelpunkt einzig und alleine die Interessen des Stadtteils und speziell des Einzelhandels standen. Die Information, dass sich die Interessengemeinschaft der Barmer Einzelhändler (IG Barmen) gegen die Ausrichtung eines solchen Oktoberfestes ausgesprochen hatte und Zweifel an dem vorgebrachten Konzept des Ausrichters gaben hierfür den Ausschlag.

Die nun von der Barmer SPD in einer Pressemitteilung vorgebrachte Kritik an dieser Entscheidung ist an Unsachlichkeit und Unkenntnis kaum zu überbieten. Speziell die in der BV-Sitzung von der SPD getätigte Aussage, Barmen gehe den Bach runter und sei „am Ende“ macht deutlich, dass die Barmer Sozialdemokraten selber kein Vertrauen mehr in den Stadtteil haben. Wir teilen diesen Pessimismus ausdrücklich nicht, sondern glauben, dass es sich lohnt auf den Barmer Einzelhandel und seine Zukunft zu setzen. Schon die ablehnende Haltung der SPD, den Gründungsprozess der Immobilien- und Standortgemeinschaft Barmen-Werth (ISG) aus Mitteln der Bezirksvertretung zu unterstützen, ließ den Eindruck entstehen, als habe die Barmer SPD diesen positiven Gestaltungswillen längst verloren.

Wie in der Westdeutschen Zeitung zutreffend wiedergegeben wurde habe ich in der Sitzung darauf hingewiesen, dass die Position der IG (!) Barmen für unsere Entscheidung von besonderer Bedeutung gewesen ist. Wenn die SPD nun in ihrer Mitteilung vom 18.05.2013 IG Barmen und ISG Werth durcheinander wirft und uns, vor dem Hintergrund dieser Verwechslung, Unsachlichkeit und Unehrlichkeit vorwirft, belegt dies, wie wenig sich die Barmer SPD tatsächlich für Barmen interessiert“.

15Mai

Mehr Sicherheit für FußgängerInnen an der Loher Straße

Der neugestaltete Spielplatz am Loh ist bei Kindern und Eltern sehr beliebt und daher viel genutzt. Allerdings hat sich Mitte April ein Vorfall ereignet, bei dem ein Kleinkind auf die Straße gelaufen ist, ohne auf den Verkehr zu achten. Glücklicherweise kam zu diesem Zeitpunkt kein Auto und der Vorfall verlief glimpflich.

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der BV Barmen hat diesen Vorfall zum Anlass genommen, noch einmal gezielt Verbesserungen für die Sicherheit von FußgängerInnen und spielenden Kindern an der Loher Straße zu prüfen. Wir halten dabei die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke auf einem Teilstück der Loher Straße für angemessen“,

erklärt Ilona Schäfer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung.

Tina Schulz, zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, ergänzt:

„Bereits jetzt queren im Bereich der Schwebebahn-Haltestelle Loher Brücke viele FußgängerInnen die Straße, z.B. um von der Schwebebahn in den Bus umzusteigen. Wenn im Herbst der Neubau der Junior-Uni eröffnet wird und später noch der neue Multifunktionsplatz fertiggestellt ist, werden beiderseits der Loher Straße noch viel mehr Kinder und Jugendliche unterwegs sein. Das rechtfertigt nach unserer Auffassung die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke. Nach dem gestern einstimmig gefassten Beschluss der Bezirksvertretung hoffen wir, dass die Verwaltung unseren Vorschlag positiv prüft!“

30Apr

Verkehrssicherheit an der Loher Straße

Antrag an die Bezirksvertretung Barmen am 14.05.2013 und an den Ausschuss für Verkehr am 26.06.2013

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke,
sehr geehrter Herr Weigel,

die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen bittet die Verwaltung darum, folgende Vorschläge zur Sicherheit von FußgängerInnen und spielenden Kindern an der Loher Straße zu prüfen und wenn möglich umzusetzen:

  1.  Auf der Loher Straße wird zwischen der Einmündung Buchenstraße und der Kreuzung Wartburgstraße eine Tempo 30 – Strecke eingerichtet.
  2. Auf der Höhe des Ausgangs des Kinderspielplatzes in der Nähe der Bushaltestelle wird an der Bordsteinkante eine Kette installiert, um zu verhindern, dass Kinder dort ohne auf den Verkehr zu achten auf die Straße laufen können.
  3. Der obere Ausgang des Spielplatzes (gegenüber Schuhhaus Wagner) wird um einige Meter von der Loher Straße weg in Richtung Hünefeldstraße verlegt.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, ggf. eigene Vorschläge zu machen, wie die Sicherheit spielender Kinder im Bereich der Loher Straße verbessert werden kann. weiterlesen »

29Mai

Geplanter Grundstücksverkauf an der Straße Lante

GRÜNE Anfrage an die Bezirksvertretung Barmen am 12.06.2012

Den mündlichen Bericht zu unserer Anfrage finden Sie im Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Barmen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke,

in ihrer Sitzung am 8. Mai ist die Bezirksvertretung Barmen mit der Drucksache VO/0294/12 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Abschnitt der Straße Lante, der das Firmengelände der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG teilt, unter bestimmten Voraussetzungen an die Firma veräußert werden soll. Das damit verbundene Einziehungsverfahren sei Geschäft der laufenden Verwaltung, was auch durch ein Gutachten des Rechtsamtes belegt werde. Die Bezirksvertretung habe dabei keine Entscheidungsbefugnis. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb, folgende Fragen zum Ablauf des weiteren Verfahrens zu beantworten:

  1. Wann beabsichtigt die Stadt Wuppertal, das Einziehungsverfahren für das zu veräußernde Teilstück der Lante einzuleiten?
  2. Wann kann der Verkauf frühestens vollzogen werden? Welche Bedingungen müssen bis dahin in jedem Fall erfüllt sein?
  3. Haben bereits Gespräche mit dem Firmeneigentümer über den Verlauf des zu errichtenden Fuß- und Radweges stattgefunden?
  4. Wie sollen die betroffenen AnwohnerInnen in das Verfahren eingebunden werden?
  5. Wie soll die Bezirksvertretung über den jeweils aktuellen Verfahrensstand informiert werden?

Wir bitten nach Möglichkeit um die Beantwortung der Anfrage zur o.g. Sitzung, da wegen der Sommerschulferien die nächste reguläre Sitzung erst am 11. September stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Bezirksvertreterin

13Feb

Lichtscheid: Möglichkeit zur Bürgerdiskussion nutzen!

Zu der geplanten Ansiedlung eines weiteren Baumarktes und eines Discounters auf Lichtscheid lädt die Stadt für Mittwoch, 15.02.12 um 19 Uhr zu einer Bürgerdiskussion in den Ratssaal des Barmer Rathauses ein. Die GRÜNEN im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung Barmen hoffen auf eine rege Beteiligung.

„Wir begrüßen diese Möglichkeit zu einer frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Verfahren – auch wenn wir in der Vergangenheit die Erfahrung machen mussten, dass an einem Einleitungsbeschluss meist nur noch Kleinigkeiten geändert werden“,

erklärt Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.

„In der Sache sehen wir einen zweiten Baumarkt unmittelbar gegenüber dem Hornbach-Markt aber als verfehlte Stadtentwicklungspolitik.“ Ilona Schäfer, GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied der Bezirksvertretung Barmen ergänzt: „Wuppertal hat schon jetzt den Titel “Stadt der Baumärkte” verdient. Bei einer schrumpfenden Bevölkerungszahl ist ein weiterer Markt in dieser Größenordnung überflüssig. Wir befürchten, dass dann an anderer Stelle neue Leerstände entstehen. Was auf Lichtscheid jedoch dringend benötigt wird, ist ein Lebensmittelhändler. Dafür kämpfen wir seit Jahren. Hierfür könnte sich durch den Wegzug des BMW-Autohauses an der Oberen Lichtenplatzer Straße ein interessanter Standort ergeben. Wir haben in der Bezirksvertretung angeregt, dies zu prüfen, dieser Antrag wurde jedoch nicht angenommen.”

Für die Menschen auf Lichtscheid bedeutet das, sie bekommen einen Discounter und gleichzeitig einen Baumarkt als neue Nachbarn.

„Dieses Prinzip – das Brot gibt es nur mit der Maurerkelle obendrauf – grenzt nach meiner Auffassung schon an Erpressung”,

so Ilona Schäfer abschließend.

“Deshalb wünschen wir uns am Mittwoch eine interessante Diskussion mit vielen Bürgerinnen und Bürgern.”

08Feb

Kindergartenplätze auf dem Rott: Erst informieren, dann einmischen

Verwundert zeigt sich der GRÜNE Stadtverordnete und Barmer Bezirksvertreter Marc Schulz über die heutige Mitteilung der SPD-Ratsfraktion zur Kinderbetreuungsquote auf dem Rott durch die angekündigte Schließung des evangelischen Kindergartens Annabergstraße.

„Die im letzten Jahr vom evangelischen Träger verkündete Schließung der Einrichtung ist seit Monaten bekannt und wird auf dem Rott heiß diskutiert.
Seitdem sind von vielen, auch politischen Akteuren im Hintergrund Gespräche zum Betreuungsproblem geführt worden.
Die in der Mitteilung Zitierten sind dabei allerdings nicht in Erscheinung getreten. Auch die Option der Nutzung von Gebäuden der ehemaligen Hauptschule Rödiger Straße ist bereits seit Ende letzten Jahres bekannt, mithin nicht neu und auch keine Erfindung von Herrn Roß, wie es in der Mitteilung dargestellt wurde. Es macht den Eindruck, als wolle die SPD-Ratsfraktion auf einen fahrenden Zug aufspringen.”

Die potenzielle Nutzung des Hauptschulgebäudes für einen neuen Kindergarten wurde bereits in der vergangenen Januar-Sitzung der BV Barmen vorgestellt.Daraufhin wurde auf Initiative der GRÜNEN und der SPD-Fraktion in der BV vereinbart, für die Sitzung am kommenden Dienstag einen Bericht zur Situation der Kinderbetreuung auf dem Rott auf die Tagesordnung zu setzen.

“Wir laden Frau Warnecke und Herrn Roß ein an dieser Sitzung teilzunehmen, um sich zukünftig mit Beiträgen beteiligen zu können, die uns wirklich weiterbringen”,

so Marc Schulz abschließend.

18Okt

Eröffnung der Downhill-Strecke im Kothener Wald

Foto: Mathias Kehren

Foto: Mathias Kehren

(DIESE GRÜNEN Nr. 85, 10/2011)

Ganz klar: nur fliegen ist schöner als mit dem Mountainbike über die Downhill-Strecke im Kothener Busch zu sausen. Davon konnten sich (v.l.n.r.) die GRÜNEN Stadtverordneten und Mitglieder der Bezirksvertretung Barmen Marc Schulz und Ilona Schäfer sowie der GRÜNE Beigeordnete Harald Bayer bei 24 Stunden live überzeugen.

12Okt

ALDI im Huckepack ODER: Neues von Lichtscheid

(DIESE GRÜNEN Nr. 85, 10/2011)

Der zweite Baumarkt auf Lichtscheid soll kommen – und dazu ein Discounter im Huckepack-Verfahren. BAUHAUS und ALDI haben ihre aufeinander abgestimmten Bauanträge bei der Stadt eingereicht. Diese leitet dann umgehend einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein und ändert im Parallelverfahren „mal kurz“ den Flächennutzungsplan.

Investorenfreundlich – keiner wie wir!
Eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung einer Brachfläche sieht nach GRÜNER Auffassung anders aus. Wettbewerb ist positiv, aber wenn er zu einer Kannibalisierung von Baumärkten auf Wuppertaler Stadtgebiet führt, dann muss Stadtentwicklung auch steuernd eingreifen. Sonst ist die nächste Brache vorprogrammiert. weiterlesen »

25Jan

Haltestelle Sedanstraße

Antrag zur Sitzung der BV Barmen am 08.02.2011

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BV Barmen beantragt, die Bezirksvertretung möge folgenden Beschluss fassen:
An der Endhaltestelle „Sedanstraße“ der Buslinie 628 wird ein Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten errichtet. Die Verwaltung wird gebeten gemeinsam mit den WSW einen geeigneten Standort dafür zu festzulegen. weiterlesen »

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