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Anfragen

 

 

29Mai

Geplanter Grundstücksverkauf an der Straße Lante

GRÜNE Anfrage an die Bezirksvertretung Barmen am 12.06.2012

Den mündlichen Bericht zu unserer Anfrage finden Sie im Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Barmen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke,

in ihrer Sitzung am 8. Mai ist die Bezirksvertretung Barmen mit der Drucksache VO/0294/12 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Abschnitt der Straße Lante, der das Firmengelände der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG teilt, unter bestimmten Voraussetzungen an die Firma veräußert werden soll. Das damit verbundene Einziehungsverfahren sei Geschäft der laufenden Verwaltung, was auch durch ein Gutachten des Rechtsamtes belegt werde. Die Bezirksvertretung habe dabei keine Entscheidungsbefugnis. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb, folgende Fragen zum Ablauf des weiteren Verfahrens zu beantworten:

  1. Wann beabsichtigt die Stadt Wuppertal, das Einziehungsverfahren für das zu veräußernde Teilstück der Lante einzuleiten?
  2. Wann kann der Verkauf frühestens vollzogen werden? Welche Bedingungen müssen bis dahin in jedem Fall erfüllt sein?
  3. Haben bereits Gespräche mit dem Firmeneigentümer über den Verlauf des zu errichtenden Fuß- und Radweges stattgefunden?
  4. Wie sollen die betroffenen AnwohnerInnen in das Verfahren eingebunden werden?
  5. Wie soll die Bezirksvertretung über den jeweils aktuellen Verfahrensstand informiert werden?

Wir bitten nach Möglichkeit um die Beantwortung der Anfrage zur o.g. Sitzung, da wegen der Sommerschulferien die nächste reguläre Sitzung erst am 11. September stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Bezirksvertreterin

18Aug

Lebensmittelversorgung auf dem Rott

Anfrage zur Sitzung der BV Barmen am 07.09.2010

Sehr geehrter Herr Lücke,

Ende August wurde der letzte verbliebene Lebensmittelmarkt auf dem Rott geschlossen. Seitdem ist einer der am dichtest besiedelten Bezirke in Wuppertal ohne einen fußläufig erreichbaren Lebensmittelmarkt. Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen bittet daher die Verwaltung um einen Bericht in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Barmen am 07.09.2010, in dem folgende Fragen berücksichtigt werden sollen:

  1. Sind der Verwaltung Gründe bekannt, warum in einem Stadtbezirk mit fast 10.000 EinwohnerInnen von ehemals vier Märkten kein einziger Markt mehr verblieben ist?
  2. Der Sprecher des Supermarktes, der bislang in der Eschenstraße beheimatet war, nennt in einem Artikel in der Westdeutschen Zeitung vom 11. März 2010 den Rott einen Standort mit großem Potential, allerdings fehle ein angemessener Standort. Gab es zwischen dem Supermarkt-Betreiber und der Verwaltung Gespräche über einen möglichen neuen Standort auf dem Rott?
  3. Welche Planungen verfolgt die Verwaltung, um eine wohnortnahe und fußläufig erreichbare Nahversorgung auf dem Rott auch zukünftig zu ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen

Tina Schulz

Ilona Schäfer

29Jul

Mobilfunkanlage Toelleturm

Anfrage zur Sitzung der BV Barmen am 12.08.2008

Im oberen Bereich des Toelleturms ist von einer Seite deutlich eine technische Einrichtung zu erkennen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat dazu folgende Fragen:

  1. Ist es richtig, dass es sich hierbei um einen Mobilfunksender handelt?
  2. Wenn ja, wann und von welchem Unternehmen wurde der Sender errichtet und wie hoch ist die Strahlung, die davon ausgeht?
  3. Sind Personen, die sich im Bereich Toelleturm aufhalten darüber informiert, dass sich auf dem Turm eine Mobilfunkanlage befindet? Dazu gehören in erster Linie die Ehrenamtlichen, die den Turm zu Besuchszwecken öffnen – aber auch die Besucher selbst.
  4. Ist die Koordinierungsstelle der Stadt in die Entscheidung über die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Toelleturm eingebunden gewesen?
  5. Wenn ja, warum ist die Anlage auf dem Toelleturm nicht in der Mobilfunkkarte im Geodatenportal der Stadt verzeichnet?

Wir bitten um eine baldige Beantwortung der o.g. Fragen und ggf. eine Aktualisierung des Geodatenportals der Stadt Wuppertal, um in Bezug auf Mobilfunkanlagen für alle Bürger/innen Transparenz zu schaffen.

Unterschrift
Ilona Schäfer, Fraktionssprecherin

18Okt

Änderungen in der Struktur der Bezirkssozialdienste

Anfrage zur Sitzung der BV Barmen am 13.11.2007

Sehr geehrter Herr Zarges,
bis heute sind die dezentralen sieben Bezirkssozialdienste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger für Angelegenheiten aus dem Bereich SGB XII (Sozialhilfe). Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde über Pläne der Verwaltung informiert, die die Struktur der Bezirkssozialdienste betreffen.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen zur Sitzung der Bezirksvertretung Barmen am 13.11.2007:

  1. Ist es richtig, dass der Bereich der Sozialhilfe im Ressort 201 zentralisiert werden soll?
  2. Ist damit eine Zentralisierung der Angelegenheiten der Sozialhilfe am Standort Elberfeld verbunden?
  3. Hieße das, dass alle Menschen aus dem Bezirk Barmen nach Elberfeld fahren müssten, wenn Sie Leistungen nach dem 12. Gesetzbuch beziehen oder beantragen wollen? Dabei handelt es sich im einzelnen um Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung sowie persönliche Beratung.
  4. Wie viele Menschen aus dem Bezirk Barmen müssten dann für die Erledigung der oben aufgelisteten Angelegenheiten nach Elberfeld fahren, statt wie bisher zum viel näher und besser erreichbaren Bezirkssozialdienst? weiterlesen »

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