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Rat

 

 

04Okt

Zweiter Baumarkt auf Lichtscheid

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Ratssitzung am 30.09.13

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen hat eine Zeitschrift Wuppertal zur Stadt mit dem meisten Grün gekürt! Bald wird es sicherlich ein Magazin geben, das Wuppertal als Stadt mit den meisten Baumärkten kürt. Denn der Vorhaben-bezogene Bebauungsplan 1114 Baumarkt Lichtscheid wird definitv zu einem Überangebot von Baumärkten in Wuppertal führen. Der Markt ist gesättigt und schon in der Verwaltungsdrucksache wird darauf hingewiesen, dass Gewinne für den neuen Baumarkt zu Lasten der Märkte in der Umgebung gehen werden.

Andererseits müssen die Menschen, die auf Lichtscheid wohnen, weiterhin nach Barmen oder Ronsdorf fahren, um sich mit Dingen des täglichen Bedarfs einzudecken. Aber über Sinn oder Unsinn von zwei Baumärkten auf Lichtscheid ist schon ausführlich diskutiert worden. Und dass die weitere Ausweisung von Wohnbebauung auf Lichtscheid einen Lebensmittelmarkt dringend nötig macht, ist auch allseits akzeptiert. weiterlesen »

06Mrz

Baumarkt und Discounter Lichtscheid

In Wuppertal ist der Markt für Baumärkte gesättigt, dennoch unterstützt die Stadt den Wunsch eines Investors, einen Baumarkt auf Lichtscheid in direkter Nachbarschaft zum erst vor Kurzem erweiterten Hornbach anzusiedeln. Weshalb das fast schon ein Schildbürgerstreich ist machte unser Stadtverordneter Marc Schulz in seiner Rede in der Ratssitzung am 04.03.2013 deutlich, die Fraktion lehnte die Verwaltungsvorlage ab:

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir haben unsere Ablehnung zur Errichtung eines zweiten Baumarktes auf Lichtscheid schon in den unterschiedlichsten Fachgremien mehrfach deutlich gemacht.

Der Baumarktsektor in Deutschland ist insgesamt gesättigt. Das heißt, Umsatzsteigerungen und die Erhöhung von Marktanteilen erfolgen nicht mehr über den Preis. Wir alle kennen die ganzjährigen Sonderangebote – 20 Prozent auf alles außer Tiernahrung -, sondern über die Verdrängung anderer Wettbewerber durch eine aggressive Ansiedelungspolitik. weiterlesen »

03Mai

Lante: Stadtverwaltung will die umstrittene Straße ohne politische Beteiligung verkaufen

Gemeinsame Presseerklärung von FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Erst wird die Bezirksvertretung Barmen im Februar bemüht, eine „versuchsweise Sperrung der Straße Lante im Bereich der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG“ zu beschließen. Die Entscheidung wurde vertagt, damit die aufgeworfenen Fragen schriftlich beantwortet werden können. Ein Ortstermin unter Beteiligung von Fachverwaltung, Polizei, Feuerwehr und Anwohnern folgte im März. In der kommenden BV-Sitzung am 8. Mai sollte eine Entscheidung über die versuchsweise Sperrung erfolgen.

Jörn Suika, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses:

„In der gestrigen Finanzausschuss-Sitzung informiert die Verwaltung plötzlich über einen Grundstückverkauf im Bereich der Straße Lante. Es gebe einen Bebauungsplan aus 1981, der die Entwidmung als Entscheidung schon vorweg genommen hat. Und „im Rahmen des Planvollzugs“ werde das Straßenstück jetzt entwidmet und verkauft. Die BV hat ihre Bedenken formuliert und die FDP-Fraktion hält das jetzige Vorgehen der Verwaltung nicht für sachdienlich. Wir halten es daher für erforderlich, dass der Rat eine abschließende Entscheidung trifft.“

Daher haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die FDP in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses beantragt, dass der Rat die Entscheidung über die Entwidmung und den Verkauf der Straße an sich zieht. Dieser Antrag wurde von der CDU-SPD-Koalition jedoch abgelehnt, da die Mitglieder der Großen Koalition hier keinen weiteren Gesprächsbedarf mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sehen.

Ilona Schäfer, GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied der BV Barmen:

„Eine Bezirksvertretung so hinters Licht zu führen und bei der Benennung der berechtigten Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner die Lante auf kaltem Wege einzukassieren, entspricht ganz und gar nicht den demokratischen Prinzipien von Transparenz und Bürgerbeteiligung.“

13Feb

Lichtscheid: Möglichkeit zur Bürgerdiskussion nutzen!

Zu der geplanten Ansiedlung eines weiteren Baumarktes und eines Discounters auf Lichtscheid lädt die Stadt für Mittwoch, 15.02.12 um 19 Uhr zu einer Bürgerdiskussion in den Ratssaal des Barmer Rathauses ein. Die GRÜNEN im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung Barmen hoffen auf eine rege Beteiligung.

„Wir begrüßen diese Möglichkeit zu einer frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Verfahren – auch wenn wir in der Vergangenheit die Erfahrung machen mussten, dass an einem Einleitungsbeschluss meist nur noch Kleinigkeiten geändert werden“,

erklärt Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.

„In der Sache sehen wir einen zweiten Baumarkt unmittelbar gegenüber dem Hornbach-Markt aber als verfehlte Stadtentwicklungspolitik.“ Ilona Schäfer, GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied der Bezirksvertretung Barmen ergänzt: „Wuppertal hat schon jetzt den Titel “Stadt der Baumärkte” verdient. Bei einer schrumpfenden Bevölkerungszahl ist ein weiterer Markt in dieser Größenordnung überflüssig. Wir befürchten, dass dann an anderer Stelle neue Leerstände entstehen. Was auf Lichtscheid jedoch dringend benötigt wird, ist ein Lebensmittelhändler. Dafür kämpfen wir seit Jahren. Hierfür könnte sich durch den Wegzug des BMW-Autohauses an der Oberen Lichtenplatzer Straße ein interessanter Standort ergeben. Wir haben in der Bezirksvertretung angeregt, dies zu prüfen, dieser Antrag wurde jedoch nicht angenommen.”

Für die Menschen auf Lichtscheid bedeutet das, sie bekommen einen Discounter und gleichzeitig einen Baumarkt als neue Nachbarn.

„Dieses Prinzip – das Brot gibt es nur mit der Maurerkelle obendrauf – grenzt nach meiner Auffassung schon an Erpressung”,

so Ilona Schäfer abschließend.

“Deshalb wünschen wir uns am Mittwoch eine interessante Diskussion mit vielen Bürgerinnen und Bürgern.”

12Okt

ALDI im Huckepack ODER: Neues von Lichtscheid

(DIESE GRÜNEN Nr. 85, 10/2011)

Der zweite Baumarkt auf Lichtscheid soll kommen – und dazu ein Discounter im Huckepack-Verfahren. BAUHAUS und ALDI haben ihre aufeinander abgestimmten Bauanträge bei der Stadt eingereicht. Diese leitet dann umgehend einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein und ändert im Parallelverfahren „mal kurz“ den Flächennutzungsplan.

Investorenfreundlich – keiner wie wir!
Eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung einer Brachfläche sieht nach GRÜNER Auffassung anders aus. Wettbewerb ist positiv, aber wenn er zu einer Kannibalisierung von Baumärkten auf Wuppertaler Stadtgebiet führt, dann muss Stadtentwicklung auch steuernd eingreifen. Sonst ist die nächste Brache vorprogrammiert. weiterlesen »

15Jun

Baut 1, 2, 3 – viele Baumärkte

Noch ein Baumarkt auf Lichtscheid?
(Artikel von [intlink id=“33″ type=“page“]Ilona Schäfer[/intlink] aus DIESE GRÜNEN Nr. 84, 06/2011)

Es gibt in unserem Lande Branchen, die expandieren. Die Baumärkte scheinen in Wuppertal dazu zu gehören. Die Firma Bauhaus hat vor drei Jahren einen Markt in Heckinghausen eröffnet. Nun möchte sie auch noch einen auf Lichtscheid errichten. Der Standort ist aus Bauhaus-Sicht ideal, direkt neben dem dort schon länger bestehenden Hornbach-Baumarkt. Ist das eben Wettbewerb? Nur leider wird für diesen Wettbewerb eine kostbare Fläche überbaut. Und in einigen Jahren gibt es eventuell eine Investitionsruine, wenn einer von beiden Märkten geschlossen wird.

Planerische Voraussetzungen
Die Stadt will für das fünf Hektar großes Gebiet zwischen dem Böhler Weg und der Kreuzung Lichtscheid (L417 / L418) die Voraussetzungen schaffen. Dazu soll die Fläche, die im Gebietsentwicklungsplan bisher als Gewerbe- oder Industriegebiet ausgewiesen ist, künftig als „allgemeiner Siedlungsbereich“ gelten. Dies würde Einzelhandel ermöglichen. Der Baumarkt würde nach Aussagen aus informierten Kreisen eine Verkaufsfläche von rund 20.000 Quadratmetern haben. weiterlesen »

12Mai

Vorzeitige Schließung der Hauptschule Rott

Am 05.05.2008 beschloss der Rat der Stadt im Zuge der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen die auslaufende Auflösung der Hauptschule Rödiger Straße auf dem Rott. Dieser Beschluss hätte die Schließung spätestens im Jahr 2013 zur Folge gehabt, da sie seit dem Schuljahr 2009/10 keine Kinder mehr aufnehmen darf. Nun entschied der Schulausschuss in seiner Sitzung  am 10.05.2011 (mit den Stimmen der Grünen) dem Rat zu empfehlen, die Schule bereits in diesem Jahr zu schließen. Hierfür gibt es eine Reihe guter Gründe:

  • Für das kommende Schuljahr geht die Verwaltung nur noch von einer SchülerInnenzahl von 81 aus, die Klassen 7 und 8 können daher nur noch einzügig angeboten werden. Ob  Abschlussklassen Typ A und B gebildet werden können, ist nicht klar.
  • Aufgrund der geringen SchülerInnenzahl kann ein Angebot aller Unterrichtsfächer nicht mehr gewährleistet werden
  • Die Schulkonferenz selber unterstützt den Antrag zur Auflösung und hat die Eltern bereits auf die Hauptschulen im Umfeld hingewiesen, die für eine Aufnahme der Schülerinnen und Schüler bereit stehen.

Auch wenn die Schließung einer Schule niemals leichtfertig vollzogen werden sollte, muss im Vordergrund der Erwägungen die ausreichende Unterrichtsversorgung der Kinder und Jugendlichen stehen. Das ist am jetzigen Standort nicht mehr gewährleistet und damit ist die Entscheidung der vorzeitigen Auflösung nahezu unvermeidlich. weiterlesen »

21Dez

Zweiter Baumarkt auf Lichtscheid

marc_s-1-2Rede im Rat vom 20.12.2010 zu einer Verwaltungsvorlage zur Änderung des Regionalplans für den Bereich Lichtscheid

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben die Vorlage zur Änderung des Regionalplanes bereits in der Sitzung der BV Barmen in der letzten Woche diskutiert. Es gab im Rahmen dieser Debatte zwei unterschiedliche Positionen: zum einen wurde behauptet, dass man zwar selber nicht wirklich glücklich über dieses Vorhaben sei, andererseits aber der Anfrage zur Errichtung eines zweiten Baumarktes auf Lichtscheid folgen müsse, da man hierin einen Ausdruck des freien Wettbewerbes sehe und daher in den Prozess nicht steuernd eingreifen wolle bzw. könne. Dies war die Haltung der CDU und der SPD in der Bezirksvertretung. Die andere Position, vertreten durch uns Grüne und, man höre, die FDP, sprach sich zwar ebenfalls für freien Wettbewerb aus, fügte aber hinzu, dass dieser freie Wettbewerb eben auch einen ordnungspolitischen Rahmen benötige. Die eine Seite folgte also der puren Verzweiflung, getreu dem Motto: wir nehmen Alles, was wir kriegen können. Wir betonen hingegen das Recht und die Pflicht der Politik, in die Entwicklung unserer Stadt einzugreifen, wenn Fehlentwicklungen absehbar sind und somit einen Gestaltungsanspruch zu dokumentieren. Und dieser Anspruch zu gestalten ist gerade bei diesem Projekt unverzichtbar. weiterlesen »

19Aug

GRÜNE warnen vor übereiltem Abriss der Adlerbrücke

 
Adlerbrücke (Quelle: Frank Vincentz/ Wikimedia)
Adlerbrücke (Quelle: Frank Vincentz/ Wikimedia)

Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Bezirksvertreterin der GRÜNEN für Barmen:

„Die Adlerbrücke ist seit dem Jahr 2000 ein Sanierungsfall. Bevor wir irgendeine Entscheidung über Abriss oder Erhalt treffen, brauchen wir handfeste Zahlen und Fakten von der Verwaltung. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Brücke zumindest soweit saniert werden kann, dass FußgängerInnen und RadfahrerInnen sie sicher benutzen können.
Der Vorteil einer solchen Lösung wäre, dass die Adlerbrücke, die mit 142 Jahren die älteste Stahlbrücke in Wuppertal ist und unter Denkmalschutz steht, nicht abgerissen werden muss. Wir erwarten vor jedweder Entscheidung eine umfangreiche Berichterstattung in den städtischen Gremien und sind schon sehr gespannt auf die Diskussionen im Verkehrsausschuss und in der BV Barmen.“

Nachtrag: Zum Thema Abriss der Adlerbrücke gibt es am Mittwoch, den 01.09., ab 16 Uhr eine gemeinsame Sondersitzung von Verkehrsausschuss und der BV Barmen im Ratssaal

30Aug

Situation des Schulsportes nach der Schließung des Kurbades Barmen

In der Sitzung des Schulausschusses am 06.09.2005 stellt die Fraktion von Bündnis90/ DIE GRÜNEN Fragen, die sich mit der Situation des Schulsportes im Stadtteil Barmen nach der vorläufigen Schließung des Kurbads beschäftigen.

Marc Schulz, grünes Mitglied des Schulausschusses: “Da das Kurbad Barmen eine große Bedeutung für den Schulsport hat, ist insbesondere die Frage nach der kurzfristigen Verlagerung des Schwimmunterrichtes für die Schülerinnen und Schüler in Barmen von großer Bedeutung.” weiterlesen »

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